KANZLEI ROTH
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Arbeitsrecht

 

Unsere speziellen Leistungen auf diesem Rechtsgebiet:

 

  • Einvernehmliche Einwirkung auf den Arbeitgeber bei tatsächlichen oder vermeintlichen Störungen des Betriebsfriedens oder arbeitsvertraglichen Pflichtverletzungen, insbesondere bei MOBBING.
  • Engagierte Vertretung bei personenbedingter, krankheitsbedingter oder betriebsbedingter KÜNDIGUNG des Arbeitsverhältnisses.
  • Engagierte Vertretung im Kündigungsschutzprozess vor dem ARBEITSGERICHT.
  • Beratung über doe Möglichkeiten und Konsequenzen einvernehmlicher Kündigungen mit ABFINDUNGSANGEBOTEN als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes.

 

Das aktuelle Urteil:


 

Auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

Das Bundesarbeitsgericht hat ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung angenommen, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal 2/3 eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohnes erreicht. Maßgebend ist der Vergleich mit der tariflichen Stunden- oder Monatsvergütung ohne Zulagen und Zuschläge, wobei auch die besonderen Umstände des Falles zu berücksichtigen sind. Eine bei Abschluss des Arbeitsvertrags danach nicht zu beanstandende Vergütung kann durch die Entwicklung des Tariflohns wucherisch werden.


Bundesarbeitsgericht sieht im Fall eine Ausbeutung der Klägerin

Die Klage war in den Vorinstanzen unter Berücksichtigung der der Klägerin eingeräumten Sachleistungen, insbesondere einer Wohngelegenheit auf dem Betriebsgelände, erfolglos. Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Auch unter Einbeziehung der Sachbezüge betrug die gezahlte Stundenvergütung im Klagezeitraum weniger als 2/3 der tariflichen Stundenvergütung. Die Gesamtumstände, insbesondere die gesetzwidrig hohen und zudem unregelmäßigen Arbeitszeiten verdeutlichen die Ausbeutung der Klägerin. Allerdings hat das Landesarbeitsgericht weder die Üblichkeit des Lohns in den Gartenbaubetrieben der Region noch die Kenntnis des Beklagten vom Missverhältnis der beiderseitigen Leistungen ausdrücklich festgestellt. Das ist in der neuen Verhandlung nachzuholen.

 

Wichtiger Hinweis!

Der obige Artikel stellt keine Beratung unserer Kanzlei dar und wir übernehmen keine Haftung für den Inhalt. Der Artikel dient lediglich der Orientierung und kann allenfalls der Verschaffung eines ersten Eindrucks der allgemeinen Rechtslage unter Vorbehalt dienen. Eine Anwendung auf einen konkreten Fall ist nicht ohne weiteres möglich. Denn jeder Einzelfall hängt von einer Vielzahl von Faktoren, Fragestellungen und nicht zuletzt von der Ermittlung und Darstellung der zugrunde liegenden Tatsachen, z.B. durch geeignete Beweiserhebung und -auswertung, ab. Wir empfehlen auf jeden Fall, das persönliche Gespräch mit unserer Kanzlei zu suchen. Gern können Sie mit uns einen Termin vereinbaren, um zu erfahren, wie ein konkreter Einzelfall vor dem Hintergrund des obrigen Artikels zu werten sein kann.

 

 

Weitere aktuelle Urteile und interessante Tipps & Hinweise finden Sie auf https://www.arbeitsrechte.de/

 

 

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Ewald Roth Rechtsanwalt

Dipl. Verwaltungswirt

 

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