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Urteil: Ehevertrag darf nicht in die Sozialhilfe führen

Ein Ehevertrag, durch den der geschiedene Partner wegen der hohen Zahlungspflicht zum Sozialhilfeempfänger wird, ist sittenwidrig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: XII ZR 157/06). Dabei wurde zum ersten Mal ein Ehevertrag für ungültig erklärt, der den Mann finanziell überforderte.

Urteil BGH vom 28.4.2010

Pflichtteil- und Pflichtteilsergänzungsanspruch

Wendet der Erblasser die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung einem Dritten (im Wege einer Schenkung) zu, bemißt sich der Wert der Schenkung weder nach der Versicherungsleistung, noch nach den bis zum Tod eingezahten Versicherungsprämien, sondern nach dem Rückkaufswert zum Stichtag Todeszeitpunkt.

 

Anmerkung dazu:

Änderungen im Erbecht seit 1.1.2010: 

Schenkungen erhöhen den Anspruch der Pflichtteilsberechtigten, sofern sie in den letzten 10 Jahren vor dem Todesfall erfolgt sind. Soweit der Wert feststeht gilt jedoch ab sofort das sog. "Abschmelzungsmodell" dh. es werden pro Jahr Entfernung vom Todesfall 10% des Schenungswertes in Abzug gebracht, also gilt:  Der Pflichtteil schmilzt, je länger die Schenkung zurück liegt.

 

Stundung des Pflichtteils

Zweck: Der Erbe kann die Auszahlung des Pflichtteils verzögern, wenn er bei sofortiger Erfüllung sein Familienheim verlieren würde oder seine wesentliche Wirtschaftsgrundlage aufgeben müsste (Änderung des § 2331a BGB)

 

Honorierung von Pflegeleitstungen  

Neuregelung des § 2057a BGB:

Jeder Abkömmling, der Pflegeleistungen erbracht hat, hat einen Anspruch gegen die Erben auf Ausgleichung der Pfelegeleistung in Geld, egal, ob er auf eigenes berufliches Einkommen verzichtet hat oder nicht.

Damit sollen Kinder zur Pflege ihrer Eltern animiert werden.

 

 

Fortsetzung folgt!

 

 

 

 

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Ewald Roth Rechtsanwalt

 und Dipl. Verwaltungswirt

 

Dotzheimer Str. 166 

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